Willkommen im AWO Demenz Zentrum in Wolfratshausen
Die dritte Meinung: Unser Pressespiegel
07
Februar 2020

Wahlrecht & Demenz - was darf und was darf nicht?

Eine Gesellschaft ist nur dann demokratisch, wenn die schwächste und zurückhaltendste Person die gleichen zivilen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Möglichkeiten genießen darf, die die Größten und Mächtigsten in ihr besitzen.

 

Asa Philip Randolph

 

Wahlrecht und Demenz - Kommunalwahl am 15.03.2020

 

Das Wahlrecht ist ein persönliches Recht. Es kann weder von Angehörigen noch von Bevollmächtigten oder Betreuern ausgeübt werden.

Heimbewohner haben im Rahmen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft das Recht auf Hilfestellung beim Ausfüllen des Wahlscheins oder beim Aufsuchen des Wahllokals. Die Wahlentscheidung darf dabei nicht beeinflusst werden.

Menschen mit Demenz dür­fen mit Unterstützung von Angehörigen oder ande­ren Vertrauenspersonen wählen. Diese Assistenz ist seit dem 1.Juli 2019 im Bundeswahlgesetz, im Europawahlgesetz und in den Wahlordnungen festgelegt. Dies bedeutet, dass Menschen mit Demenz, die das Wahllokal aufsuchen, eine Hilfsper­son (zum Beispiel Angehörige oder Pflegepersonen) in die Wahlkabine mitnehmen dürfen.

Wahlmanipulation ist allerdings strafbar und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.

Die Beantragung eines Wahlscheins mit Briefzustellung ist in der Zeit vom 10.02.20 bis 10.03.20 möglich.

Barrierefreie Wahllokale in Wolfratshausen finden Sie hier:

Volksschule Wolfratshausen
Hammerschmiedweg 8
 

Grundschule Weidach
Weidacher Hauptstraße 40a
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Quellen: Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Informationsblatt 20

§14 Bundeswahlgesetz

§13 BWahlG

§107a StGB